Diesen Brief haben wir den Mitgliedern des Umweltausschusses vor der Sitzung übergeben:
Sehr geehrtes Mitglied im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz,
als Vertreter*in Ihrer Partei werden Sie sich am 15.06.2021 erneut mit dem Thema Klimaschutz in Dülmen befassen und wichtige Entscheidungen für die
Zukunft aller Dülmener*innen
zu treffen haben.
Am vergangenen Mittwoch wurde Dülmen mit dem
European Energy Award in Gold
ausgezeichnet. Das wurde als großer Erfolg gefeiert. Es ist wünschenswert, wenn eine Stadt solche Verfahren nutzt, Handlungsfelder definiert und sich vernetzt.
Aber:
Das EEA-Zertifikat ist kein Erfolgsnachweis für CO2-Einsparung.
Das Steuerungs- und Controllinginstrument für kommunale Energiepolitik ist ein Managmentwerkzeug, aber zunächst kein wirksames zu drastischer Verbesserung der CO2-Bilanz.
Zudem bindet das mehrjährige Zertifizierungsverfahren personelle und finanzielle Ressourcen, die bei der Umsetzung dringender Klimaschutzmaßnahmen benötigt werden.
So sehr man sich über die Auszeichnung in der Verwaltung freuen mag, Dülmener Bürgerinnen und Bürgern muss auch klar erläutert werden, dass die CO2-Bilanz alles andere als „goldig“ ist.
Nach dem epochalen Urteil des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 29.04.2021 erhält der Klimaschutz zum ersten Mal in der Geschichte die Bedeutung eines
„Grundrechtes auf Zukunft“ für die kommenden Generationen:
- Das ursprüngliche Klimaschutzgesetz war in Teilen verfassungswidrig, weil es die Last der Reduktion des Treibhausgases einseitig der Generation unserer Kinder und Enkel zumutet.
- Konsequenter Klimaschutz wird von Karlsruhe in Zusammenhang mit Freiheitsrechten definiert, denn jede CO2-Emission, die wir heute ausstoßen, schränkt den „CO2 relevanten Freiheitsgebrauch“ der künftigen Generation ein.
- Die Budgetierung der Treibhausgasemissionen wird vom Gericht als zentraler Maßstab, an dem sich der Klimaschutz orientieren muss, festgelegt.
- Daraus folgen eine klare Verschärfung der Klimaziele bis 2030 und die Forderung an die Politik, einen klaren Fahrplan für die Zeit danach bis zur Klimaneutralität Deutschlands vorzulegen. Laut Sachverständigenrat für Umweltfragen muss Deutschland bis 2038 klimaneutral werden, um den 1,5 Grad Pfad einhalten zu können.
Ein klimaneutrales Deutschland war für viele Parteien bislang eine ferne Vision, nun wird sie vom Gesetzgeber eingefordert.
Es ist wichtig, dass die Klimaerwärmung unter 1,5 Grad bleibt, um die von Wissenschaftler*innen seit langem prognostizierten katastrophalen Auswirkungen auf Mensch und Natur zu verhindern. Die Natur lässt sich auf keine Kompromisse ein, das hat uns auch die Pandemie gezeigt.
Setzen Sie sich - über alle Parteigrenzen hinweg - für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ein.
Setzen Sie sich dafür ein, dass
- die Treibhausbilanz Dülmens
tatsächlich
drastisch gesenkt wird, um das Dülmener Treibhausgasbudget für eine maximale 1,5 Grad Erwärmung einzuhalten,
- alle städtischen Projekte auf Klimaneutralität hin geprüft werden,
- alle öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden (siehe Waiblingen und Tübingen),
- für Neubauprojekte hohe ökologische Standards festgelegt werden, wie z.B. Versorgung zu 100% mit erneuerbarer Energie, Verwendung nachhaltiger Baustoffe und Minimierung der Flächenversiegelung,
- die Stadtwerke nur zertifizierten Ökostrom anbieten und auf Stadtebene ausschließlich grüner Strom verwandt wird,
- im innerstädtischen Bereich mehr Grünflächen angelegt werden, Bäume gepflanzt und Fassaden begrünt werden,
- Schottergärten, da sie Flächenversiegelung bedeuten, verboten werden.
Zu viel Zeit ist bereits tatenlos verstrichen, auch in Dülmen! Beginnen Sie einen ehrlichen Dialog mit den Bürgern.
Im Namen von DüNaMi
Dorothea Kunze
Kerstin Grebenstein
Mechthild Neuhaus-Overbeck
Monika Friepörtner
Olaf Kramer