AG-Politik

AG-Politik

In der AG Politik befassen wir uns insbesondere mit der Dülmener Kommunalpolitik hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes.


Unsere Ziele

Wir wollen die Kommunalpolitiker aktiv bei Klima- und Umweltthemen unterstützen, in dem wir z. B. durch Leserbriefe oder Auseinandersetzungen mit aktuellen Themen, die Politiker:innen auf neue/andere Ansätze in der Umweltpolitik und Missstände aufmerksam machen.

Außerdem möchten wir die DülmenerInnen über klimarelevante Themen informieren.

Leserbriefe

Unsere Aktionen

Aktion vor der Umweltausschusssitzung am 15.06.21

Am Dienstag, 15.06., tagte der Umweltausschuss in der Aula des Clemens-Brentano-Gymnasiums.

Wir übergaben den Abgeordneten einen Brief  und wollten ihnen durch unsere Anwesenheit zeigen, dass wir von ihnen erwarten, dass sie endlich Nägeln mit Köpfen machen. 

Dazu gehört auch, die Dülmenerinnen über den WAHREN IST-Zustand Dülmens bei der CO2-Bilanz zu informieren und einzubeziehen. 

Die Sitzung selbst war für uns Dünamis sehr ernüchternd bis frustrierend, denn es wurden leider keine Nägel mit Köpfen gemacht, sondern eher wieder blockiert. Diesen Frust haben wir auch in einigen Leserbriefen geäußert.

Diesen Brief haben wir den Mitgliedern des Umweltausschusses vor der Sitzung übergeben:


Sehr geehrtes Mitglied im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz,


als Vertreter*in Ihrer Partei werden Sie sich am 15.06.2021 erneut mit dem Thema Klimaschutz in Dülmen befassen und wichtige Entscheidungen für die Zukunft aller Dülmener*innen zu treffen haben.

Am vergangenen Mittwoch wurde Dülmen mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet. Das wurde als großer Erfolg gefeiert. Es ist wünschenswert, wenn eine Stadt solche Verfahren nutzt, Handlungsfelder definiert und sich vernetzt.  Aber: Das EEA-Zertifikat ist kein Erfolgsnachweis für CO2-Einsparung.

Das Steuerungs- und Controllinginstrument für kommunale Energiepolitik ist ein Managmentwerkzeug, aber zunächst kein wirksames zu drastischer Verbesserung der CO2-Bilanz.

Zudem bindet das mehrjährige Zertifizierungsverfahren personelle und finanzielle Ressourcen, die bei der Umsetzung dringender Klimaschutzmaßnahmen benötigt werden. 

So sehr man sich über die Auszeichnung in der Verwaltung freuen mag, Dülmener Bürgerinnen und Bürgern muss auch klar erläutert werden, dass die CO2-Bilanz alles andere als „goldig“ ist.


Nach dem epochalen Urteil des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 29.04.2021 erhält der Klimaschutz zum ersten Mal in der Geschichte die Bedeutung eines „Grundrechtes auf Zukunft“ für die kommenden Generationen: 


  • Das ursprüngliche Klimaschutzgesetz war in Teilen verfassungswidrig, weil es die Last der Reduktion des Treibhausgases einseitig der Generation unserer Kinder und Enkel zumutet.
  •  Konsequenter Klimaschutz wird von Karlsruhe in Zusammenhang mit Freiheitsrechten definiert, denn jede CO2-Emission, die wir heute ausstoßen, schränkt den „CO2 relevanten Freiheitsgebrauch“ der künftigen Generation ein.
  •  Die Budgetierung der Treibhausgasemissionen wird vom Gericht als zentraler Maßstab, an dem sich der Klimaschutz orientieren muss, festgelegt.
  • Daraus folgen eine klare Verschärfung der Klimaziele bis 2030 und die Forderung an die Politik, einen klaren Fahrplan für die Zeit danach bis zur Klimaneutralität Deutschlands vorzulegen. Laut Sachverständigenrat für Umweltfragen muss Deutschland bis 2038 klimaneutral werden, um den 1,5 Grad Pfad einhalten zu können. 


Ein klimaneutrales Deutschland war für viele Parteien bislang eine ferne Vision, nun wird sie vom Gesetzgeber eingefordert. 


Es ist wichtig, dass die Klimaerwärmung unter 1,5 Grad bleibt, um die von Wissenschaftler*innen seit langem prognostizierten katastrophalen Auswirkungen auf Mensch und Natur zu verhindern.  Die Natur lässt sich auf keine Kompromisse ein, das hat uns auch die Pandemie gezeigt. 


Setzen Sie sich - über alle Parteigrenzen hinweg - für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ein. 


Setzen Sie sich dafür ein, dass


  • die Treibhausbilanz Dülmens tatsächlich drastisch gesenkt wird, um das Dülmener Treibhausgasbudget für eine maximale 1,5 Grad Erwärmung einzuhalten,


  • alle städtischen Projekte auf Klimaneutralität hin geprüft werden,


  • alle öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden (siehe Waiblingen und Tübingen),


  • für Neubauprojekte hohe ökologische Standards festgelegt werden, wie z.B. Versorgung zu 100% mit erneuerbarer Energie, Verwendung nachhaltiger Baustoffe und Minimierung der Flächenversiegelung,


  • die Stadtwerke nur zertifizierten Ökostrom anbieten und auf Stadtebene ausschließlich grüner Strom verwandt wird,


  •  im innerstädtischen Bereich mehr Grünflächen angelegt werden, Bäume gepflanzt und Fassaden begrünt werden,


  • Schottergärten, da sie Flächenversiegelung bedeuten, verboten werden. 


Zu viel Zeit ist bereits tatenlos verstrichen, auch in Dülmen! Beginnen Sie einen ehrlichen Dialog mit den Bürgern. 



Im Namen von DüNaMi


Dorothea Kunze
Kerstin Grebenstein

Mechthild Neuhaus-Overbeck

Monika Friepörtner
Olaf Kramer 


Unterschriftenaktion "Offener Brief für ein klimaneutrales Dülmen"

Im Oktober 2020 waren wir an den drei ersten Freitagen auf dem Wochenmarkt vertreten und sammelten Unterschriften für einen „Offenen Brief“ an die Stadtverwaltung Dülmen. Darin werden die Stadtverwaltung, alle Fraktionen und der neue Bürgermeister Carsten Hövekamp aufgefordert, bis Ende 2030 ein klimaneutrales Dülmen zu realisieren. Der Politik soll signalisiert werden, dass die Bevölkerung ein nachhaltiges und klimaneutrales Dülmen fordert und dass dazu nicht mehr viel Zeit zur Verfügung steht. Eine weitere Unterschriftenaktion auf dem Freitagswochenmarkt war leider coronabedingt nicht möglich. Trotzdem sind gut 1000 Unterschriften zusammengekommen. 

Am 03.12.20 werden die Unterschriften an den Bürgermeister und den Stellvertretern der Stadt übergeben.

Beschlossen und unterstützt wurde die Aktion für den „Offenen Brief“ beim 1. Dülmener Runden Tisch für Nachhaltigkeit, an dem Mitglieder*innen und Vertreter*innen folgender Organisationen als Erstunterzeichner und Verfasser teilnahmen: BUND Ortsgruppe Dülmen, Café Knacks, DüNaMi, Eine Welt Laden e.V., Friedensfreunde e.V., Fridays For Future Dülmen, Interessengemeinschaft Baumallee an der Hülstener Straße, Imker Freunde Dülmen e.V., NABU Ortsgruppe Dülmen, Parents For Future Dülmen.


Über folgenden Link kommt ihr zur Übergabe des Offenen Briefes und zu den Äußerungen einzelner BürgerInnen zu den Forderungen: Offener Brief Übergabe

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